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Helmut

Profi

Beiträge: 574

Wohnort: Bielefeld

Beruf: Rentier

1

Mittwoch, 28. Dezember 2016, 00:46

Abgeschlossener Vertrag mit der Stadt Bielefeld - Stadt zahlt für die Fundtierversorgung jährlich 312.000 Euro - Beschlussvorlage des Rates - beschlossen in der Sitzung am 17.11.2016

Amt, Datum, Telefon
320 Ordnungsamt, 31.08.2016, 51-2198
Drucksachen-Nr.
3610/2014-2020
Beschlussvorlage der Verwaltung
Grem ium Sitzung am Beratung
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und
Beteiligungsausschuss
22.09.2016 öffentlich
Finanz- und Personalausschuss 08.11.2016 öffentlich
Rat der Stadt Bielefeld 17.11.2016 öffentlich
Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)
Fundtiervertrag
Betroffene Produktgruppe
11.01.02.03
Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Grem ium , Datum , TOP, Drucksachen-Nr.)
Beschlussvorschlag:
Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss und der Finanz-und
Personalausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen:
Die Stadt Bielefeld und der Tierschutzverein Bielefeld und Umgebung e. V. schließen mit
Wirkung vom 01.01.2017 einen Vertrag über die Zuführung, Verwahrung, Pflege und
Herausgabe von Fundtieren, die auf dem Gebiet der Stadt gefunden werden. Hierfür zahlt
die Stadt dem Tierschutzverein eine jährliche Pauschale von 312.000 €. Der Vertrag wird
mit einer Laufzeit von drei Jahren mit Verlängerungsoption um zwei Jahre abgeschlossen.
Begründung:
Die Stadt Bielefeld ist nach § 967 BGB i. V. m. § 1 der VO über die Zuständigkeit im Fundrecht als
örtliche Ordnungsbehörde verpflichtet, u. a. Fundtiere anzunehmen, sie art- und tierschutzgerecht
zu verwahren und wenn notwendig tierärztlich behandeln zu lassen. Da sie hierzu weder die
räumlichen noch die personellen Kapazitäten hat, gibt es seit 1976 vertragliche Vereinbarungen mit
dem Tierschutzverein Bielefeld und Umgebung e. V., wonach dieser die Pflichten der Stadt
bezüglich Fundtiere übernimmt. Der letzte Vertrag wurde am 13.12.2006 abgeschlossen und hat
eine Laufzeit bis zum 31.12.2016. Durchschnittlich sind jährlich 668 Fundtiere unterzubringen.
Dabei beträgt der Anteil der Katzen 60%, Hunde 25% und sonstige Tiere 15%.
In den zurückliegenden vierzig Jahren ist der Tierschutzverein seinen vertraglichen Verpflichtungen
vorbildlich nachgekommen.
Seit 2012 haben Gespräche über den Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt und
dem Tierschutzverein stattgefunden. Gespräche mit umliegenden Tierheimen und Gemeinden mit
dem Ziel evtl. Kooperationen sind ergebnislos verlaufen. Eine Alternative zu einem Vertrag mit dem
Tierschutzverein ist derzeit nicht gegeben.
Der Tierschutzverein bietet an, einen neuen Vertrag gegen eine jährliche Pauschalzahlung von
312.000 € (0,93 € je Einwohner/in) abzuschließen, für eine dreijährige Laufzeit mit
Verlängerungsoption.
Eine Umfrage bei vergleichbaren anderen Städten in NRW, die Pauschalzahlungen für die
Betreuung der Fundtiere zahlen, ergab einen Durchschnittsbetrag von 0,87 € pro Einwohner/in.
Der höchste Wert anderer Städte beträgt 1,48 €, der niedrigste liegt bei 0,48 € je Einwohner/in
(Stand 30.06.2015). Im Rahmen der Abfrage haben zwei Städte darauf hingewiesen, dass ihre
Pauschalzahlungen ab 2016 erhöht werden müssten.
Die Pauschalzahlung wird aus dem Budget des Ordnungsamtes gedeckt.
Oberbürgerm eister/Beigeordnete(r)
Anja Ritschel, Erste Beigeordnete
Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze
Zusammenfassung voranstellen.
Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. Albert Schweitzer