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Beiträge: 574

Wohnort: Bielefeld

Beruf: Rentier

1

Freitag, 16. August 2013, 11:01

Bundestagswahl, die Parteien und der Tierschutz

Bitte verteilen Sie das Wahl-Flugblatt










Vom
Ausgang der Bundestagswahl am 22. September hängt viel für die Tiere
ab. Denn die amtierende schwarz-gelbe Regierung hat nicht zuletzt bei
der Novelle des Tierschutzgesetzes unter Beweis gestellt, dass ihr statt
dem Staatsziel Tierschutz vielmehr die Interessen der Tiernutzer am
Herzen liegen. Unser Bundesverband gibt daher ein Flugblatt zur
Bundestagswahl heraus, das jetzt verbreitet werden muss.

Das Flugblatt zeigt deutlich die
katastrophale Tierschutz- politik der amtierenden Bundesregierung auf.
Insbesondere stehen das bisherige Tun oder Unterlassen der
Bundestagsparteien zur überfälligen Tierschutz-Verbandsklage, zu
Tierversuchen und tierversuchsfreien Verfahren sowie zur sogenannten
landwirtschaftlichen Nutztierhaltung im Fokus. Zudem zeigt es anhand der
vorliegenden Wahlprogramme Tendenzen auf, ob die Parteien den
Tierschutz ernst nehmen.

Mobilisieren auch Sie Stimmen für die Tiere

Damit auch andere Wähler wissen, wo Sie am
Wahltag ihr Kreuzchen für mehr Tierschutz setzen können, muss das
Flugblatt jetzt verteilt werden.

Bitte helfen Sie mit, denn wir haben als
Wählerinnen und Wähler Tausende von Stimmen in die Waagschale zu werfen.
Lassen Sie uns diese Macht nutzen, um in der Tierschutzpolitik
Fortschritte für die Tiere durchzusetzen.

Sie können das Flugblatt in unserem Shop
für 5.- Euro/100 Stk. bestellen oder sich die PDF-Druckvorlage
herunterladen, um die Flugblätter selbst auszudrucken bzw. drucken zu
lassen. Kleinere Mengen bestellen Sie am besten bei uns.

Ab ca. 1.000 Stk. ist es günstiger, wenn Sie das Flugblatt selbst z.B. bei einer Online-Druckerei drucken lassen.

Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. Albert Schweitzer

Beiträge: 574

Wohnort: Bielefeld

Beruf: Rentier

2

Freitag, 20. September 2013, 21:31

Wozu brauchen wir (als Tierschützer) die FDP ?????

http://www.ariwa.org/aktivitaeten/660-fd…en-stoppen.html

FDP will Undercover-Aufnahmen in Tierställen stoppen



Die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan kritisiert die
Berichterstattungen von ARD-Politmagazinen und renommierten Magazinen,
weil sie Undercover-Material aus Massentierhaltung zeigen.

Nach dem Willen der agrarpolitischen Sprecherin der FDP sollten solche
Aufnahmen aus den Medien verschwinden, wie sie am 10.09. in einer
Pressemitteilung verlautbaren ließ.


Anlass waren Aufnahmen aus Bioputenställen,
die letzte Woche vom ARD-Magazin FAKT und Spiegel-Online veröffentlicht
wurden. Die Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) hatte diese
Aufnahmen zur Verfügung gestellt und gerät deshalb nun in die Kritik der
FDP.

„Es ist ein Skandal, wie mit solchen Äußerungen der FDP
Berichterstatter und Tierschützer kriminalisiert und die Tierquäler in
Schutz genommen werden sollen", so Jürgen Foß. Der Vorsitzende von
Animal Rights Watch verweist darauf, dass Undercover-Aufnahmen
selbstverständlich veröffentlicht werden dürfen, wenn sie Straftaten
oder allgemeine Missstände aufdecken, die von hohem öffentlichem
Interesse sind. Animal Rights Watch hatte bereits in 2009 ein
dahingehendes Gerichtsurteil erwirkt.
Das Landgericht Hamburg vertrat in der Urteilsbegründung [324 O 864/06]
die Auffassung, dass „das öffentliche Interesse [...] gegenüber dem
Geheimhaltungsinteresse der Klägerin" überwog. Zudem sei diese
Berichterstattung ein wesentlicher „Beitrag zum Meinungskampf in einer
die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage". Die Kritik der FDP an
der Veröffentlichung von Undercover-Aufnahmen stellt nach Ansicht von
Animal Rights Watch einen Angriff auf die Pressefreiheit dar und hat
„weitreichende Folgen für den investigativen Journalismus weit über den
Tierschutz hinaus".

Selbstkontrolle hat versagt

Dass amtliche Kontrollen oft nicht greifen und Anzeigen gegen
Tierquäler regelmäßig eingestellt werden ist Tierschutzalltag. Ohne den
Mut einzelner Filmemache könnte die Tierindustrie ungehindert ihr Tun
vor der Öffentlichkeit verstecken. Jürgen Foß: „Zustände wie jüngst in
ARD FAKT und Spiegel Online gezeigt, werden durch politische
Gesetzgebungsverfahren erst legitimiert." Qualzucht in der Putenmast und
damit verbundenes Tierleid kann gesetzlich ungehindert fortbestehen,
weil die Politik nicht handelt. „Das Dokumentieren der wahren
Gegebenheiten, die man nicht in vorbereiteten Presseställen findet, wird
geradewegs zur Bürgerpflicht", so Foß. „Ohne öffentlichen Druck werden
auch weiterhin die geschundenen Tiere aus den Filmaufnahmen auf den
Tellern der Verbraucher landen. Die aus FDP-Sicht ausreichende
Selbstkontrolle der Agrarwirtschaft hat auf ganzer Strecke versagt."

Noch am Wochenende hat die FDP in Berlin gegen die von Edward Snowden
publik gemachte NSA-Überwachung demonstriert. Die Logik von
Happach-Kasan würde es auch Whistleblowern und Portalen wie Wikileaks
verunmöglichen, skandalöse Zustände öffentlich zu machen. „Für die
angeblich freiheitliche FDP bedeutet Freiheit nur die Freiheit für
Agrarindustrielle, ungestört maximale Profite auf Kosten anderer zu
erwirtschaften. Die Freiheit der Bürger auf Information ist nicht
gemeint und die Freiheit der Tiere schon gar nicht", so Jürgen Foß.

Juristisch gibt es keinen „Einbruch"

Die Agrarsprecherin der Liberalen bezeichnet das Erstellen von
Filmaufnahmen durch Tierschützer als „Einbruch". Der Begriff „Einbruch"
ist alleinstehend als Straftat jedoch unbekannt und wird
umgangssprachlich für den Straftatbestand des Einbruchdiebstahls
verwendet. Einbruchdiebstahl ist in solchen Fällen jedoch nicht
zutreffend, da beim Erstellen der Filmaufnahmen nichts entwendet,
verändert oder aufgebrochen wird. „Solche Handlungen können maximal
einen - in sehr abgeschwächter Form vorliegenden - Hausfriedensbruch
darstellen", so Jürgen Foß. Dabei wird lediglich die „Privatsphäre
Stall" tangiert, aber auf der anderen Seite tierschutzrechtliche
Verstöße aufgedeckt und Missstände dokumentiert, die einem hohen
öffentlichen Interesse unterliegen. „Ohne solche heimlich erstellten
Aufnahmen wüsste niemand, wie es tatsächlich in unvorbereiteten Ställen
aussieht", so Foß abschließend, der sich mehr Sachverstand von der FDP
wünscht, „bevor sie sich zu solchen Themen äußert und die Machenschaften
der Tierindustrie verstecken will".
Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. Albert Schweitzer