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Pepes Frauchen

Fortgeschrittener

Beiträge: 388

Wohnort: Leopoldshöhe

1

Dienstag, 9. Januar 2007, 08:16

Mal ein paar Gerichtsurteile

1.) Hund ist kein Wildschwein
Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein.
Im vorliegenden Fall hatte der Jäger, der seit fünf Jahren im Besitz eines Jagdscheins ist, im August gegen Abend aus einer Entfernung von ca. 70 m einen Mischlingshund auf einem Wiesengelände erschossen. Der Hund gehörte einem Ehepaar eines nahegelegenen landwirtschaftlichen Hofes.
Wegen dieses Vorfalles erklärte die Jagdbehörde den Jagdschein für ungültig und zog ihn ein. Für die Wiedererteilung wurde zudem eine Sperrfrist von drei Jahren festgesetzt.
Die Klage des Jägers hatte keinen Erfolg, weil er eine grundlegende Jagdpflicht in erheblicher Weise verletzt hatte: Die Pflicht, vor der Schußabgabe eine eindeutige Identifizierung des Tieres vorzunehmen. Ein solches Verhalten kann nicht entschuldigt werden und belegt die Unverantwortlichkeit des Jägers.
Verwaltungsgericht Neustadt, AZ: 4K758/06.NW

2.) Einsicht in Dokumentation gewähren
Der zwischen dem Hundehalter und dem Tierarzt geschlossene Behandlungsvertrag beinhaltet auch das Recht des Hundehalters in die tierärztliche Dokumentation. Der selbständig einklagbare Anspruch besteht auch dann, wenn der Tierhalter in einem laufenden Haftungsrechtsstreit vom Tierarzt Schadenersatz verlangt.
Amtsgericht Bad Hersfeld, AZ: 10C766/05 (10)

3.) Hund als Dauergast
Wurde im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, daß der Mieter keinen Hund halten darf, ist dieses Verbot wirksam. Dem Mieter ist es dann auch nicht gestattet, einen Hund durchschnittlich zwei- bis dreimal die Woche für jeweils ca. 3 bis 4 Stunden als Besuchshund zu beherbergen. Eine andere Auslegung des Mietvertrages hätte zur Folge, daß das Haltungsverbot letztlich funktionslos würde. Der Mieter bräuchte lediglich eine Person in Erscheinung treten zu lassen, die für ihn als Halter auftritt und zB die steuer- und versicherungsrechtlichen Pflichten übernimmt.
Andererseits ist es aber auch dem Mieter gestattet, Besuch zu empfangen, der in Ausnahmefällen einen Hund mitbringt, wenn dieser sich über eine kurze Zeitspanne in der Wohnung aufhält. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn ein Hund regelmäßig mitgebracht wird und dieser sich über eine längere Zeit in der Wohnung aufhält.
Amtsgericht Hamburg, AZ: 40C20/05
"Weh dem Menschen, wenn nur ein einziges Tier im Weltgericht sitzt."
Christian Morgenstern

fiffchen

Fortgeschrittener

Beiträge: 357

Wohnort: NRW

Beruf: Vollzeitmami

2

Dienstag, 9. Januar 2007, 10:46

Das erste Urteil finde ich ja mal sehr gut. Vielleicht schreckt es auch mal einige Jäger ab, die des öfteren Hunde erschießen.

Das zweite Urteil kannte ich schon.

Und das dritte Urteil ist doof. Ich finde man sollte da mehr differenzieren. So wie ich es verstanden habe ist da ja Hund gleich Hund. Und ein kleiner Maltheser kann meiner Meinung nach nicht mit einem sehr großen wie z.B. einem Bernhardiner verglichen bzw. über einen Kamm gescherrt werden.

Pepes Tante

Anfänger

Beiträge: 25

Wohnort: Unterfranken

3

Freitag, 12. Januar 2007, 04:50

RE: Mal ein paar Gerichtsurteile

Da will ich mich dann doch auch mal endlich zu Wort melden. 8)

Gut, daß in meiner neuen Wohnung Tierhaltung nicht verboten ist. Muß für Pepe nur noch ein kuscheliges Plätzchen einrichten und für sein Frauchen natürlich auch. :D

Beiträge: 616

Wohnort: aus timbuktu

4

Freitag, 12. Januar 2007, 23:54

mit dem kuscheligen plätzchen für pepe ist suuuper :D
aber fürs frauchen???
die kann doch mit ins körbchen :rofl:
ich komm auch fottos machen :P
hunde haben herrchen
katzen haben angestellte ;)

Pepes Frauchen

Fortgeschrittener

Beiträge: 388

Wohnort: Leopoldshöhe

5

Montag, 15. Januar 2007, 09:09

@Pepes Tante: Knuddel !
@Poldi82: Ich glaub,. ich kann Samstag doch nicht beim Umzug helfen... 8)
"Weh dem Menschen, wenn nur ein einziges Tier im Weltgericht sitzt."
Christian Morgenstern

Beiträge: 616

Wohnort: aus timbuktu

6

Montag, 15. Januar 2007, 10:11

kannst du woooohhhhl!!!! :]
kriegst auch ein möhrchen wenn du magst :D
wenn du nicht kommst bin ich aufgeschmissen...
wer zieht sonst den LKW??? :shock:
hunde haben herrchen
katzen haben angestellte ;)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »poldi_82« (15. Januar 2007, 10:11)


Pepes Frauchen

Fortgeschrittener

Beiträge: 388

Wohnort: Leopoldshöhe

7

Montag, 15. Januar 2007, 10:24

Möhrchen ??? Ey, da sind Vitamine drin, voll gefährlich !
Und bist Du sicher, daß Ihr mit 1 LKW auskommt, so lange, wie Du schon packst ? *eg*

Aber mal zurück zum Thema:

4.) Streit um Unterbringungskosten
Werden einem Tierhalter seine Hunde vom Amtstierarzt weggenommen, weil er sie erheblich vernachlässigt haben soll und sie nunmehr schwerwiegende Verhaltensstörungen aufweisen, so können die Hunde anderweitig (zB in einem Tierheim) untergebracht werden, bis wieder eine artgerechte Haltung gewährleistet ist. Liegt diese Voraussetzung vor, besteht keine Notwendigkeit mehr, die kostenpflichtige Unterbringung im Tierheim fortzusetzen. Der Tierhalter ist so wieder berechtigt, seine Hunde abzuholen. Die Mitarbeiter des Tierheims müssen die Hunde herausgeben. Sie können nicht einwenden, daß der Tierhalter erst die Unterbringungskosten bezahlen müsse. Ob die Wegnahme rechtmäßig war und wer im Ergebnis verpflichtet ist, die Kosten der Unterbringung im Tierheim zu tragen, wird erst später entschieden.
Verwaltungsgericht Ansbach, AZ: AN 16E06,02766

Hmm. Wenn man sich dann überlegt, daß jeder Vermieter bei wirksamer Kündigung grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht an den Einrichtungsgegenständen des Mieters hat, bis ausfällige Miete beglichen ist...seltsam...
"Weh dem Menschen, wenn nur ein einziges Tier im Weltgericht sitzt."
Christian Morgenstern

Beiträge: 616

Wohnort: aus timbuktu

8

Montag, 15. Januar 2007, 10:33

is ja auch nicht richtig ne?
hinterher bleibts th auf den kosten sitzen wa??? ;(
hunde haben herrchen
katzen haben angestellte ;)

Pepes Frauchen

Fortgeschrittener

Beiträge: 388

Wohnort: Leopoldshöhe

9

Montag, 15. Januar 2007, 10:43

Ich werd mir das Urteil mal komplett anfordern. Ich kenne zwar den genauen Sachverhalt dahinter nicht, aber ich gehe mal davon aus, daß der Hundehalter im Rahmen eines Eilantrages gegen die Wegnahme durch den Amtstierarzt vorgegangen ist und vorläufigen Rechtsschutz vom Gericht bekam. Dann wäre in der Tat über die Kostenfrage erst im Rahmen einer Hauptverhandlung zu entscheiden. Zu entscheiden wäre dann, ob die Wegnahme der Tiere gerechtfertigt war (dann bleibt der Hundebesitzer zahlungspflichtig) oder ob der Amtstierarzt falsch gehandelt hat, dann wäre er zahlungspflichtig, aber wohl im Rahmen der Amtshaftung abgesichert. In jedem Fall müßte das TH die Kosten wiederbekommen, fragt sich nur, wie lange es darauf warten muß.
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Christian Morgenstern