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Helmut

Profi

Beiträge: 576

Wohnort: Bielefeld

Beruf: Rentier

1

Mittwoch, 23. Dezember 2015, 14:59

Verbandsklageverfahren - Akteneinsicht im ersten Tierschutz-Verbandsklageverfahren Deutschlands erzwungen

Hallo,

ein nicht ganz unwichtiges Urteil, wenn ich z.B. an die Problematiken in einem besonderen Fall im Emsland denke. Der zuständige Veterinär war aus meiner Sicht auch nicht sehr kooperativ. Da wir uns vor dem AG Papenburg und dem LG Osnabrück auseinander setzen mussten, wäre die genaue Akteneinsicht seinerzeit auch sehr wichtig gewesen. Nichts destotrotz mussten wir unsere entsprechenden Einträge in diesem Forum dann ja nicht löschen.



Akteneinsicht im ersten Tierschutz-Verbandsklageverfahren Deutschlands erzwungen

08.12.2015:
Animal Rights Watch (ARIWA) erstreitet erfolgreich im landesweit ersten
Gerichtsverfahren zur NRW-Tierschutzverbandsklage Akteneinsicht bei
einem Kreisveterinäramt. Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hatte das
Amtsveterinäramt des Kreises Siegen-Wittgenstein in der Verhandlung am
30.11.2015 keine Chance und muss die Akten im Falle eines umstrittenen
Hundehändlers nun umfassend an ARIWA bereitstellen.





Trotz Gesetz und Erlass des Ministeriums verweigern immer noch viele
Amtsveterinäre in NRW die Zusammenarbeit mit den Tierschützern. Im
vorliegenden Fall geht es um einen Hundehandel, welcher schon seit
Jahren im Verdacht steht, illegal Welpen aus Osteuropa zu importieren
und weiter zu verkaufen. Darauf deuten Hunde mit osteuropäischen
Mikrochips und für Massenzuchten typische Krankheiten. Einige Hunde
starben an Durchfallerkrankungen und Parasitenbefall. ARIWA wirft dem
Veterinäramt hinsichtlich des Hundehandels Untätigkeit und
Verschleierung vor, was sich in dem vergeblichen Versuch die Akten
zurückzuhalten weiter manifestiert. ARIWA musste mittels
Verbandsklagerecht das Verwaltungsgericht bemühen.

In
der Verhandlung am Montag musste der Landkreis einlenken: Er stellt die
Akten nun zur Verfügung, nachdem das Gericht ihm die rechtliche
Situation verdeutlicht und ihm die Niederlage in diesem Verfahren in
Aussicht gestellt hatte. Auch der Versuch des Kreises, die Akte auf
wenige Unterlagen zu beschränken, scheiterte. Das Gericht stellte klar,
dass die herauszugebenden Akten alle Verwaltungsmaßnahmen des Kreises
seit Genehmigung der umstrittenen Tierhaltung im Jahr 2006 umfassen
müssten. Die umfassende Akte soll ARIWA nun noch im Jahr 2015 zur
Verfügung gestellt werden.

„Nach monatelangem Kleinkrieg mit der Behörde können wir nun endlich
prüfen, wie die Behörden den unzähligen Hinweisen nachgegangen sind oder
nicht und inwieweit wir gegen ein mögliches Nichteinschreiten klagen
können ", kommentiert Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA.
Unterstützt wird die Initiative von der Albert Schweitzer Stiftung für
unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz.



Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Albert
Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, ergänzt: „Wir hoffen auf eine
Signalwirkung an andere Landkreise. Auch andere Behörden arbeiten
systematisch gegen die Tierschutz-Verbandsklage, verweigern die
Zusammenarbeit, treiben so unnötig Kosten in die Höhe und verlängern das
gesamte Verfahren."

„Die Tierschutz-Verbandsklage gibt zum ersten Mal Tierrechtlern die
Möglichkeit auf eine konsequente Umsetzung des Tierschutzgesetzes zu
pochen", ergänzt Dr. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender der
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz. „Dass das erste Verfahren – auch mit
unserer Unterstützung - positiv für ARIWA ausging, werten wir als
Erfolg."

Acht anerkannte Tierschutzvereine in NRW haben seit Inkrafttreten des
NRW-Tierschutz-Verbandsklagerechts vor 2 Jahren die Möglichkeit als
rechtliche Vertreter für die Tiere gegen umstrittene Entscheidungen oder
dem Nichteinschreiten von Amtsveterinären zu klagen.

Nachtrag: ARIWA ist eine Tierrechtsorganisation und
nutzt auch das Tierschutz-Verbandsklagerecht in diesem Sinne. Wir lehnen
jegliche Ausbeutung von Mensch und Tier grundsätzlich ab.
Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. Albert Schweitzer