Satzung
des
Tierschutzvereins Bielefeld
und Umgebung e.V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Tierschutzverein Bielefeld und Umgebung e.V.
mit Sitz in Bielefeld verfolgt ausschließlich und
unmittel-bar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
Abgabenordnung. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf
den Großraum Bielefeld und Umge-bung.
Das Geschäftsjahr ist das Kalender-jahr.

§2 Zweck
Zweck des Vereins ist die Förderung des
Tierschutzes. Der Satzungs-zweck wird
insbesondere dadurch verwirklicht, dass der Verein
sich zur Aufgabe setzt, den Tierschutzge-danken
zu vertreten und zu fördern, durch Information,
Aufklärung und Beispiel Verständnis für das Verhalten
und das Wesen der Tiere zu wecken,
Tierquälerei, Tiermisshand-lungen und
Tiermissbrauch zu ver-hüten und deren
strafrechtliche Verfolgung zu veranlassen.
Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein
auf den Schutz der Haustiere, sondern auch auf
den der Nutztiere und der gesamten in Freiheit
lebenden Tierwelt in unserer Umwelt.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des
Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen
Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern
sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person
werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Mitglieder der Jugendgruppe sollten mindestens
das 10. Lebensjahr erreicht haben. Juristische
Personen, Vereine oder Gesellschaften können als
Mitglieder aufgenommen werden. Die Mitglieder
sind verpflichtet, dem Zweck des Vereins zu dienen
(§ 2) und diesen zu fördern. Sie sind zur Zahlung
des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
Die Mitgliedschaft endet

  • durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden muss,
  • durch Ausschluss oder
  • durch Tod.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,

  • wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages trotz schriftlicher Mahnung zwei Jahre im Rückstand ist,
  • wenn es den Vereinszweck, den Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein oder deren Ansehen schädigt oder
  • Unfrieden im Verein stiftet.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit
2/3 Mehrheit. Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein
Persönlichkeiten ernennen, die sich um den
Tierschutz im allgemeinen oder um den Verein im
besonderen hervorragende Dienste erworben
haben.

§ 4 Beiträge
Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu
entrichten, dessen Höhe die Mitgliedsversammlung
beschließt. Der Ausschluss eines Mitgliedes
entbindet dieses nicht von der Verpflichtung zur
Zahlung des fällig gewordenen Jahresbeitrages.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht
befreit. Die Höhe des Jahresbeitrages von
juristischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften
setzt der Vorstand im Einvernehmen mit
diesen fest. Der Jahresbeitrag ist jeweils in der
ersten Jahreshälfte ohne besondere Aufforderung
fällig.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der
Willensbildung im Verein durch Ausübung des
Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in
Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes
Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des
Stimmrechts ist unzulässig. Die Mitglieder sind
ferner berechtigt, an allen sonstigen
Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

§ 6 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:
· der Vorstand
· die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem
Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem
Schatzmeister, einem Stellvertreter. Ein Mitglied
des Vorstandes ist gleichzeitig für die Jugendgruppe
zuständig.
Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar
jedes einzelne für sein Amt, von der
Mitgliederversamm-lung für die Dauer von zwei
Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis
zur Durchführung der Neu-wahl fortdauert.
Scheidet ein Vor-standsmitglied vorzeitig aus, so
ist eine außerordentliche Mitgliederver-sammlung
zur Durchführung der Ersatzwahl innerhalb von
sechs Mo-naten einzuberufen. Eine Ersatzwahl
kann unterbleiben, wenn der Vorstand trotz
Ausscheidens eines Mitgliedes beschlussfähig
geblieben ist und die Neuwahl in weniger als sechs
Monaten ansteht. Das Amt der Vorstandsmitglieder
endet mit der Neuwahl. Das Amt eines
nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der
Neuwahl.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er
ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch
Satzung einem anderen Vereinsmitglied
zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen
insbesondere folgende Angelegenheiten:
- Durchführung der Beschlüsse der
Mitgliederversammlungen
- Abfassung des Jahresberichtes und
Rechnungsabschlusses
- Vorbereitung der Mitgliederversammlung
- Einberufung und Leitung der ordentlichen und der
außerordentlichen Mitgliederversammlungen
- ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung
des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme
im Falle eines Vereinsendes
- Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern
- Anstellung und Kündigung von Angestellten des
Vereins.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und
außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Der Vorsitzende
und seine Stellvertreter sind - jeder für
sich - allein vertretungsberechtigt, im übrigen wird
der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder
gemeinsam vertre-ten. Bei Verfügungen über
Konten des Vereins hat der Schatzmeister oder
sein Stellvertreter mitzuwirken.

§ 9 Beschlußfassung des Vorstandes
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle
Mitglieder eingeladen und mindestens drei
anwesend sind. Die Einladung durch den
Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter kann
schriftlich, fernmündlich, telegrafisch oder mündlich
erfolgen. Die Be-kanntgabe einer Tagesordnung ist
nicht erforderlich.
Der Vorstand entscheidet mit ein-facher Mehrheit.
Nur bei Ausschluss eines Mitgliedes ist 2/3
Mehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung
leitenden Vor-standsmitgliedes den Ausschlag.
Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle
Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder
Beschluss schriftlich zustimmen.

§ 10 Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversamm-lung findet in
jedem Jahr einmal statt und soll möglichst im
ersten Halbjahr einberufen werden. Die Einladung
zur Mitgliederversammlung muss min-destens 14
Tage vorher unter Angabe einer Tagesordnung
durch den Vorstand erfolgen.
Der Mitgliederversammlung sind folgende
Aufgaben vorbehalten:
-Entgegennahme und Genehmigung des
Jahresberichtes des Vorstandes und des
Rechnungsabschlusses,
- Entlastung des Vorstandes
- Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des
Vorstandes
- Wahl von (2) Rechnungsprüfern
- Festsetzung der Höhe des Beitrages für das
nächste Geschäftsjahr
- Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
- Beschlussfassung über Satzungsänderung, über
die freiwillige Auflösung des Vereins
- Beratung und Beschlussfassung über sonstige
auf der Tagesordnung stehenden Fragen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf
die Zahl der erschie-nenen Mitglieder
beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt
durch einfache Stimmenmehrheit.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige
Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht
mitgezählt.
Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit
von ¾ der erschienenen, zur Auflösung des
Vereins eine solche von 4/5 der erschienen, gültig
abstimmenden Mitglieder erforderlich. Gültige
Beschlüsse können nur zur Tages-ordnung gefasst
werden. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die
Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der
Ver-sammlung feststellt, gelten als nicht abgeben.
Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen
Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl
zwischen denjenigen statt, die die meisten
Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann
derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei
gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom
Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
Wahlen sind auf Antrag auch nur eines
Versammlungsteilnehmers schriftlich
durchzuführen. Abstimmungen können schriftlich
durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der
Erschienenen es verlangen.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse der
Mitgliederversamm-lung ist ein Protokoll
aufzunehmen, das von dem die Versammlung
leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu
unterzeichnen ist. Die Wahl zum Vorstand ist von
einem von der Versammlung zu bestimmenden
Versammlungsleiter durchzuführen.

§ 10a Außerordentliche
Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederver-sammlung ist
einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder dies unter
Angabe des Grundes schriftlich verlangt. Sie muss
in diesem Fall spätestens drei Monate nach
Eingang des Verlangens stattfinden.

§11 Anträge an die Mitgliederversammlung
Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind
mindestens sieben Tage vor Zusammentritt der
ordentlichen Versammlung schriftlich dem
Vorstand mit kurzer Begründung einzureichen.
Später eingehende Anträge werden als
Dringlichkeits-anträge behandelt, die nur von der
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit
anerkannt werden können.

§12 Beschlüsse
Die von den Vereinsorganen (§6 der Satzung)
gefassten Beschlüsse sind schriftlich
niederzulegen und von dem jeweiligen
Tagungsleiter und dem Schriftführer zu
unterschreiben. Die Beschlüsse sind in der
nächsten Versammlung des Organs zu verlesen
und müssen von dieser genehmigt werden.

§ 13 Kassenprüfung
Die Kasse und die Vermögensverhältnisse des
Vereins sind nach Ablauf eines jeden
Geschäftsjahres von zwei von der Mitgliederversammlung
zu wählenden Rechnungsprüfern zu
prüfen. Die Prüfung hat so rechtzeitig stattzufinden,
dass in der ordentlichen Mitgliederver-sammlung
ein mündlicher Bericht über die
Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet
werden kann. Die Rechnungsprüfer müssen die
Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung
ordnungsgemäß durchführen zu können. Die
Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die
Vermögensverhältnisse des Vereins nehmen und
dürfen nicht dem Vorstand angehören. Der Bericht
der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen.

§ 14 Erweiterter Vorstand und besondere
Vertreter
Der Vorstand hat das Recht, seinen Kreis durch
sachverständige und aktiv tätige Personen zu
erweitern. Der erweiterte Vorstand tritt nach Bedarf
zu Sitzungen zusammen. Ihm obliegt es, den
Vorstand in allen anstehenden Fragen zu beraten
und zu unterstützen.
Zur Entlastung bei der laufenden Vorstandsarbeit
kann der Vorstand geeignete Personen für die
Durchführung gewisser, fest umrissener
Tätigkeiten und Geschäfte bestellen. Diese
Personen können ihre Tätigkeit nur aufnehmen,
wenn sie auf einer Vorstandssitzung von
mindestens 3 Vorstandsmitgliedern bestellt werden
und wenn der Vorstand für das geplante
Betätigungsfeld eine schriftliche
Tätigkeitsbeschreibung mit den grundlegenden
Rechten und Pflichten vorlegt und ebenfalls mit
den Stimmen von 3 Vorstandsmitgliedern annimmt.
Die Tätigkeitsbeschreibung ist allen
Vorstandsmitgliedern zugänglich zu machen und
von den eingesetzten Helfern zu unterschrei-ben.
Die Vertretungsmacht eines solchen Helfers
erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte,
die der ihm zugewiesene Geschäftskreis
gewöhnlich mit sich bringt. Der Vorstand hat die
Pflicht, die Tätigkeit der eingesetzten Personen
laufend und angemessen zu kontrollieren. Zu
diesem Zweck ist jeder Helfer einem
Vorstandsmitglied und seinem Aufgabengebiet
zuzuweisen. Der Vorstand kann die Bestellung der
helfenden Personen jederzeit mit den Stimmen von
3 Vorstandsmitgliedern wieder aufheben.

§15 Jugendgruppe
Die Jugendgruppe steht unter der Gesamtleitung
eines Vorstands- mitgliedes. Sie kann nach Interessenbereichen,
Stadtgebieten und Altersstufen in
Unterabteilungen aufgegliedert werden, denen
jeweils ein vom Vorstand bestätigter Gruppenleiter
vorsteht. Die Gruppenleiter müssen durch ihre
Persönlichkeit die Gewähr für eine
ordnungsgemäße, auf die Jugend abgestellte
Arbeit in der Gruppe bieten. Die Jugendlichen sind
an den Aufgaben und Zielen des Tierheims nach
ihren Fähigkeiten zu beteiligen.

§16 Tierheim
Der Tierschutzverein besitzt und unterhält das
Tierheim an der Kampstraße 132 in Bielefeld. Die
Verwaltung des Tierheims obliegt dem Vorstand.
Der Vorstand kann ein oder mehrere Mitglieder
benennen, die für die ordnungs-gemäße
Verwaltung des Tierheims verantwortlich sind. Für
alle im Tierheim anstehenden Arbeiten stellt der
Tierschutzverein entsprechen-des Personal ein.
Diese Personen sind Arbeitnehmer des Tierschutz-
vereins Bielefeld. Ihre Einstellung und Kündigung
ist Aufgabe des Vorstands (§8).
Die Unterhaltskosten für das Tierheim werden
durch die Beiträge der Mitglieder, durch Spenden
und durch Einnahmen aus dem Betrieb des
Tierheims bestritten. Etwaige Überschüsse dürfen
nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins
verwendet werden.

§17 Mitgliedschaften
Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes des
Deutschen Tierschutzbundes e.V. und Mitglied im
Bundesverband Tierschutz (Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Tierschutz e.V.).

§18 Auflösung des Vereins
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins
oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das
Vermögen des Vereins an den Bundesverband
Tierschutz e.V., Moers, der es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat. Die Auflösung des Vereins kann
nur in einer ordentlichen Mitgliederversamm-lung
mit in § 10 festgelegter Stimmen-mehrheit
beschlossen werden. Falls die
Mitgliederversammlung nicht anders beschließt,
sind der Vorsit-zende und die beiden Stellvertreter
zu Liquidatoren ernannt. Die Rechte und Pflichten
bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB
(§§47ff).

§19 Satzungsänderung
Eine Satzungsänderung kann nur in einer
ordentlichen Mitgliederversammlung mit in § 10
festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen
werden.

§ 20 Redaktionelle Änderungen
Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung
evtl. notwendig werdende Änderungen
durchzuführen.

§ 21 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt im Zeitpunkt der
Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung
anstelle der bisher geltenden
Fassung in Kraft. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung
vom 29. Juni 1987 mit der
hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen.

Satzung der Gründungsversammlung vom
24.4.1952 in der letzten Fassung vom 29.Juni
1987.